Das AG Aachen hat durch Urteil vom 17.05.2024 – 101 C 18/24 – entschieden, dass die durchschnittlichen ortsüblichen UPE-Aufschläge ersatzfähig sind. Die Klägerseite trägt die Darlegungs- und Beweislast für den erforderlichen Herstellungsaufwand, wobei ihr die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen. Ein einfaches Bestreiten eines Anfalls der UPE-Aufschläge durch die Beklagte ist nicht ausreichend. Im vorliegenden Fall hat die beklagte Versicherung nicht konkret vorgetragen, dass und in welcher Werkstatt solche Aufschläge nicht erhoben würden. Das AG Aachen hält es für überwiegend wahrscheinlich, dass UPE-Aufschläge auf dem regionalen Markt im Falle einer Reparatur anfallen.

Der Wertminderungsanteil war nicht in Höhe der geltenden Umsatzsteuer zu reduzieren, da der merkantile Minderwert als solcher steuerneutral ist. Er ist anhand der Netto-Verkaufspreise vor und nach dem Unfall zu berechnen.

Für die Zwecke der Schadenschätzung hält es das Gericht für vertretbar, davon auszugehen, dass sich im Falle einer Veräußerung eine etwaig anfallende Umsatzsteuer an dem jeweils erzielten Netto-Verkaufserlös orientiert.

Das AG Hannover vertritt in seinem Urteil vom 15.04.2024 – 435 C 10684/23 – die Auffassung, dass für die Berechnung der Mietwagenkosten die sog. „Fracke“-Methode heranzuziehen ist. Der Ersatzanspruch ist auf die erforderliche Ausfallzeit beschränkt. Neben der erforderlichen Instandsetzungs- bzw. Wiederbeschaffungsdauer ist hier auch die Zeit für vorbereitende Maßnahmen zu berücksichtigen. Der Geschädigte darf grundsätzlich die Schadensfeststellung abwarten und ggf. eine angemessene Überlegungszeit für sich in Anspruch nehmen, wenn Wiederherstellungsalternativen bestehen.

Auch die Inanspruchnahme von Rechtsrat kann die Anmietzeit verlängern. Nach Auffassung des AG Braunschweig war im vorliegenden Fall nicht für jeden Laien optisch erkennbar, dass eine Reparatur nicht in Betracht kam. Zu den erstattungsfähigen Nebenkosten gehören die Kosten für die Haftungsreduzierung, für den Zusatzfahrer sowie für die Zustellung und Abholung.

Nach dem Urteil des AG Salzgitter vom 16.05.2024 – 23 C 839/23 – muss sich die Klägerin, die ein Autohaus betreibt und im Rahmen dessen selbst Reparaturen ausführt, auf die Reparaturkosten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung keinen Unternehmergewinn anrechnen lassen.

Der Geschädigte genügt dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt einschließlich derjenigen Kosten für Ersatzteile zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Die Klägerin musste sich nicht auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in ihrer eigenen Werkstatt verweisen lassen, da ihr auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb zu dem maßgeblichen Zeitpunkt mit Fremdaufträgen unstreitig ausgelastet war.