Das AG Kiel hat durch Urteil vom 26.05.2023 – 113 C 163/22 – entschieden, dass der klägerischen Versicherung, da es ihr nicht gelungen ist, substantiierte Zweifel an der Richtigkeit der streitgegenständlichen Rechnung darzulegen, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatz- oder Rückzahlungsanspruch zusteht. Zwar ist eine automatisierte Rechnungsprüfung grundsätzlich geeignet, die anlässlich der Reparatur eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs erstellte Rechnung zu überprüfen. Allerdings sind im vorliegenden Fall die Prüfungsergebnisse unsubstantiiert und Behauptungen wurden mutmaßlich „ins Blaue“ aufgestellt.

Der BGH kommt in seinem Beschluss vom 31.05.2023 – IV ZR 299/22 – zu dem Ergebnis, dass bei einer nachträglichen Inanspruchnahme des Kaskoversicherers von dessen Entschädigungsleistung aufgrund des auch hier zugunsten des Versicherungsnehmers eingreifenden Quotenvorrechts die vom gegnerischen Haftpflichtversicherer geleisteten Zahlungen nicht insgesamt, sondern nur in Höhe des Betrages in Abzug zu bringen sind, um den die quotenbevorrechtigten Schadenspositionen und der Haftungsanteil des Unfallgegners an den nicht kongruenten Positionen hinter der Leistung des Unfallgegners zurückbleiben. Auch bei einer Abrechnung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts ist die Leistungsgrenze des Kaskoversicherers allerdings der Betrag, den er bei bedingungsgemäßer Inanspruchnahme aufwenden müsste. Dementsprechend ist die Entschädigungsleistung der Beklagten auf den Wiederbeschaffungsaufwand abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung begrenzt.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen vertritt in zwei Hinweisbeschlüssen vom 19.04.2023 – 3 U 41/22 = 6 O 734/20 und vom 14.06.2023 – 3 U 41/22 = 6 O 734/20 – die Auffassung, dass der Geschädigte, insbesondere im Falle von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und ggf. dessen Reparatur belegen muss, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustands erforderlich sind. Im Rahmen einer Schadenersatzklage trägt der Geschädigte darüber hinaus die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete, auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützte Wiederbeschaffungswert zutrifft. Hierzu muss der Geschädigte darlegen und ggf. beweisen, ob und in welchem Umfang Schäden (abgrenzbar) auf den in Rede stehenden Schadensfall und nicht etwa auf den Vorschadensfall zurückzuführen sind.

Darüber hinaus muss er Art und Umfang der Beseitigung von Vorschäden darlegen und ggf. beweisen, weil ohne detaillierte Kenntnis über den Umfang des Vorschadens und seine ggf. erfolgte Reparatur der aktuelle Wiederbeschaffungswert nicht bestimmt werden kann. Der Geschädigte kann hier seiner Darlegungslast nicht durch Vorlage eines privaten Gutachtens nachkommen, wenn dem Sachverständigen die Vorschäden nicht offengelegt worden sind.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 19.04.2023 darauf hingewiesen, dass die Beklagte wegen arglistiger Verletzung der der Klägerin obliegenden Aufklärungspflichten vollständig leistungsfrei ist. Die Klägerin hat wahrheitswidrig gegenüber der Beklagten angegeben, ihr sei kein Vorschaden bekannt gewesen.