Das OLG Köln hat durch Urteil vom 27.10.2023 – 6 U 31/23 – entschieden, dass sich die Klägerin, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs ausschließlich Neufahrzeuge und keine Gebrauchtfahrzeuge erwirbt, im Rahmen der fiktiven Abrechnung des Totalschadens einen ihr für Neufahrzeuge erzielbaren Großkundenrabatt, der vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen ist, nicht anrechnen lassen muss. Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hatte, ohne konkret zu dem streitgegenständlichen Fahrzeug vorzutragen, pauschal behauptet, dass die Klägerin auf Neuwagen Rabatte von mindestens 20 % erhalte. Ihr Vortrag musste als unzureichend angesehen werden und war im Ergebnis unbeachtlich. Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung kann ein Rabatt nur dann anspruchsmindernd berücksichtigt werden, wenn er auf den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen gewährt wird. Da die Klägerin keine Gebrauchtwagen kauft, ist ausgeschlossen, dass ihr ein Großkundenrabatt für Gebrauchtwagen zugänglich ist.

Das AG Mitte hat durch Urteil vom 12.10.2023 – 121 C 17/23 – einen Ersatz der Mietwagenkosten für 51 Tage zugesprochen. Der Kläger hat keinen überlangen Zeitraum bis zur Erteilung des Reparaturauftrags (15 Tage nach dem Unfall) verstreichen lassen. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder einen Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen. Es bestand für den Kläger keine Verpflichtung, die Vollkaskoversicherung vorab in Anspruch zu nehmen. Sinn und Zweck der Kaskoversicherung ist nicht die Entlastung des Schädigers. Die Beklagte wendet zu Unrecht ein, dass sie die Reparaturunterbrechung nicht zu vertreten habe. Grundsätzlich trägt immer der Schädiger das Werkstattrisiko. Das AG Mitte weist darauf hin, dass dem Kläger kein Wahlrecht zwischen konkreter und abstrakter Berechnung des Nutzungsausfalls zusteht.

Das AG Coburg kommt in seinem Urteil vom 26.10.2023 – 12 C 550/23 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten der Verbringung ersatzfähig sind. Die Klägerin durfte diese mangels besserer Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für erforderlich halten. Es kommt nicht darauf an, ob die Rechnung von der Klägerin bereits ausgeglichen worden ist oder nicht. Für den Fall der noch nicht erfolgten Zahlung stand der Klägerin zwar ein Befreiungsanspruch gem. §§ 249, 257 BGB zu. Dieser Befreiungsanspruch ist gem. § 250 S. 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen. Die Beklagte kann verlangen, dass ihr Zug um Zug etwaige Erstattungsansprüche der Klägerin gegen die Reparaturwerkstatt aus dem Reparaturvertrag abgetreten werden.